Büro am 20.08.2021 auf Grund einer internen Veranstaltung geschlossen

Aufgrund einer internen Veranstaltung ist unser Büro am Freitag, den 20.08.2021 geschlossen.

Büro am 02.07.2021 bereits um 17 Uhr geschlossen

Aufgrund einer internen Veranstaltung ist unser Büro am Freitag, den 02.07.2021 bereits ab 17 Uhr geschlossen.

Zeitschrift Capital ermittelt BGHP als eine der besten Kanzleien im Erbrecht in Deutschland

Das Magazin Capital empfiehlt deutschlandweit 65 Kanzleien

Für ihre Ausgabe 06/2021 ließ die Zeitschrift Capital die „besten Erbrechtskanzleien“ ermitteln und zählt hierzu das Erbrechtsteam von BGHP – Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB. „Natürlich sind Bestenlisten mit Vorsicht zu genießen“ kommmentiert der Fachanwalt für Erbrecht Sebastian Höhmann von BGHP „aber eine schöne Bestätigung unseres Rufes in der „Erbrechtscommunity“ und Ansporn für unseren fachlich kompetenten Einsatz für unsere Mandanten ist die Auszeichnung natürlich schon.“ 

BGHP-Anwältin Sirkka Schrader als Sachverständige im Bundestag

Anhörung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

BGHP-Anwältin Sirkka Schrader befürwortet am 17. Mai 2021 als geladene Sachverständige im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf „Zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) unter anderem auch, den Kündigungsschutz auf betriebsbedingte und außerordentliche Kündigungen auch für Vorfeld-Initiator*innen von Betriebsratswahlen auszuweiten.

Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Weitere Einzelheiten können Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages der schriftlichen Stellungnahme von BGHP-Anwältin Sirkka Schrader zum

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) – BT-Drucksache 19/28899
  • Antrag der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Betriebsrat 4.0 − Potenziale der Digitalisierung nutzen – BT-Drucksache 19/28984
  • Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren – BT-Drucksache 19/27318
  • Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen – BT-Drucksache 19/27828

entnehmen. Weitere Stellungnahmen anderer Einzelsachverständiger und der Verbände können Sie hier nachlesen.

Die vollständige 127. Ausschusssitzung können Sie sich auf der Seite des Bundestages auch als Video ansehen.

Büro am 08.03.2021 geschlossen – Internationaler Frauentag – gesetzlicher Feiertag in Berlin

Aufgrund des internationalen Frauentags als gesetzlichem Feiertag in Berlin bleibt unser Büro am 08.03.2021 geschlossen.

Rassismus ist nicht „Meinungsvielfalt“! – Brief des BGHP-Teams an den Beck-Verlag zum Kommentar von Herrn Rüdiger Zuck im aktuellen Heft der NZA (3/2021, S. 166-169)

Der Beck-Verlag hat im aktuellen Heft der NZA (3/2021, S. 166-169) einen Kommentar von Herrn Rüdiger Zuck mit nicht hinnehmbaren rassistischen Äußerungen veröffentlicht, hierzu unser Brief vom BGHP – Team an den Beck-Verlag. Wir fordern eine transparente Aufklärung, warum ein solcher Artikel veröffentlicht werden konnte, und eine Stellungnahme des Verlags, wie zukünftig dafür Sorge getragen wird, dass Rassismus in ihren Publikationen keinen Raum mehr bekommt. Darüber hinaus fordern wir eine Auseinandersetzung mit Rassismus in der Fachkultur der deutschen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf,  sich an dieser Diskussion zu beteiligen und gegen rassistische und alle anderen Formen von Diskriminierung Stellung zu beziehen.

Rechtsanwalt Höhmann auf der „Focus Liste“ der Top Erbrechtsanwält*innen Deutschlands

Fachanwalt für Erbrecht Sebastian Höhmann zum siebten Mal in Folge empfohlen

Erneut wird Rechtsanwalt Sebastian Höhmann als einer der „Top-Anwälte im Fachbereich Erbrecht“ in Berlin von der Zeitschrift Focus in der aktuellen Ausgabe der Focus Anwaltsliste genannt. Focus lässt diese durch eine Befragung von Fachwanwälten über empfehlenswerte Kollegen und Kolleginnen (außerhalb der eigenen Kanzlei) jährlich erstellen. Seit 2014 gehörte Rechtsanwalt Höhmann stets zu den von Foucs empfohlenen Spezialist*innen. RA Höhmann:Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung des Kollegen Sebastian Höhmann, die auch eine Auszeichnung des gesamten Erbrechtsteams ist, seiner Anwaltskolleginnen und der Mitarbeiterinnen im Sekretariat.

Zeitschrift Capital ermittelt BGHP als eine der besten Kanzleien im Erbrecht in Deutschland

Das Magazin Capital empfiehlt deutschlandweit 55 Kanzleien

Für ihre Ausgabe 06/2020 ließ die Zeitschrift Capital die „besten Erbrechtskanzleien“ ermitteln und zählt hierzu – wie zuvor schon die Wirtschaftswoche – das Erbrechtsteam von BGHP Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB. „Natürlich sind Bestenlisten mit Vorsicht zu genießen“ kommmentiert der Fachanwalt für Erbrecht Sebastian Höhmann von BGHP „aber eine schöne Bestätigung unseres Rufes in der „Erbrechtscommunity“und Ansporn für unseren fachlich kompetenten Einsatz für unsere Mandanten ist die Auszeichnung natürlich schon.“ 

Coronavirus – Worauf müssen Betriebsräte und Arbeitnehmer*innen achten? BGHP-Rechtsanwältin Sirkka Schrader beantwortet wichtige Fragen im BGHP-Betriebsrats-Update: Info für Arbeitnehmer*innenrechte (2/2020)

Können Arbeitnehmer*innen wegen des erhöhten Infektionsrisikos zuhause bleiben? Was gilt bei der Anordnung von (Schutz-) Maßnahmen, bei Homeoffice, wenn Arbeitgeber*innen Überstunden anordnen wollen? Kann es zur Anordnung von Kurzarbeit kommen? Was gilt, wenn der Arbeitgeber den Betrieb schließt? Was gilt, wenn ein*e Arbeitnehmer*in selbst an COVID-19 erkrankt? Gilt die Lohnfortzahlung auch bei einer offiziell angeordneten Quarantäne? Welche Rechte haben Arbeitnehmer*innen, deren Kinder nicht zur Kita können? Was gilt, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr fahren?

BGHP-Rechtsanwältin Sirkka Schrader beantwortet diese wichtigen Fragen im

BGHP-Betriebsrats-Update: Info für Arbeitnehmer*innenrechte (2/2020).

BGHP-Rechtsanwalt Thomas Berger als geladener Sachverständiger im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

Schwierige Konkretisierung des Mobbingbegriffes

BGHP-Rechtsanwalt Thomas Berger erläutert am 27. Januar 2020 als geladener Sachverständiger im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales, warum ein Gesetz gegen Mobbing notwendig ist und zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung flankierende Änderungen im Betriebsverfassungsrecht und Ergänzungen im Arbeitsschutzgesetz erforderlich sind. Die Einzelheiten können Sie seiner schriftlichen Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/6128) und der Fraktion DIE LINKE (19/16480) entnehmen. Sie finden Sie neben weiteren Stellungnahmen anderer Einzelsachverständiger und Stellungnahmen der Verbänden hier.

Die vollständige mündliche Anhörung können Sie sich auf der Seite des Bundestags als Video ansehen.



Schwierige Konkretisierung des Mobbingbegriffs

Beschäftigte sollten besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden. Diese Ansicht vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Montag, 27. Januar 2020 in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/16480) unter anderem, das Arbeitsschutzgesetz entsprechend zu ergänzen und Mobbing als eigenen Rechtsbegriff zu definieren. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (19/6128) von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten und darin Mobbing als  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu definieren.

„Es gibt keine Lücke“

Gegen diese Initiativen argumentierte unter anderem der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Gregor Thüsing,indem er darauf verwies, dass jede Konkretisierung des Mobbingbegriffs zugleich eine Begrenzung bedeuten würde. Das sei aber angesichts der Bandbreite der Fälle, um die es jeweils gehe, schwierig, so Thüsing.

Dieser Auffassung schlossen sich auch Roland Wolf für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Alexander Bissels an. „Es gibt keine Lücke, denn es  wird etwas gefordert, was es derzeit im Arbeitsrecht schon gibt“, sagte Bissels.

„Gesetz zum Schutz vor Mobbing ist richtig“

Für  gesetzliche Konkretisierungen sprach sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund aus. Deren Vertreterin Micha Klapp sagte: „Ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing ist grundsätzlich richtig. Der Erfolg hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung ab.“ Denn derzeit sei die Ausübung der Rechte, die es zweifellos gebe, ein großes Problem. Das müsste sich mit einem neuen Gesetz ändern, betonte Klapp.

Thomas Berger, ebenfalls Arbeitsrechtler, führte aus, dass das Arbeitsschutzgesetz eigentlich genüge und eine gute Grundlage zum Schutz vor Mobbing biete. Das Problem sei jedoch, dass es Firmen gebe, die sich systematisch nicht daran halten wollten. „Deshalb braucht es eine Konkretisierung“, sagte Berger.

„Problem der schwierigen Beweislage“

Dr. Dieter Zapf, Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie, begrüßte in seiner Stellungnahme zwar die Etablierung eines Mobbingbegriffs in der Rechtsprechung. Dies sei jedoch nicht unproblematisch, da das Problem der meisten Gerichtsverfahren die schwierige Beweislage sei. Das würde sich durch einen solchen Begriff nicht grundlegend ändern, so Zapf. Er empfahl, Mobbing als eigenen Abschnitt in das Arbeitsschutzgesetz mit aufzunehmen.

Dr. Peter Wickler, ehemaliger Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, kritisierte, die von der Justiz derzeit angewendeten Mobbingschutzkonzeptionen glichen einem Flickenteppich und hätten zu einer Zersplitterung der Rechtsschutzlage geführt. Allein deshalb müsse der Gesetzgeber eine allgemeingültige Kodifizierung des Mobbingschutzes anstreben, betonte er.

Antrag der Linken

Ein Antrag der Linken (19/16480) zielt darauf ab, Betroffene besser vor Mobbing im Arbeitsleben zu schützen. Federführend wird die Vorlage im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und Bossing zu ergänzen. Dabei solle der Begriff der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich übernommen werde, wonach Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen, und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen ist.

Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber müssten sich auf alle Aspekte beziehen, die die Arbeit betreffen, insbesondere den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten. Aufgenommen werden solle auch, dass die Arbeit an den individuellen Menschen angepasst werden muss und dass psychosozialer Stress zu verringern und zu vermeiden ist. Aufgehoben werden müsse die Privilegierung von Arbeitgebern im Hinblick auf die Begrenzung des Bußgeldrahmens. Mobbing müsse als Rechtsbegriff definiert werden. Betroffenen müssten einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Darin solle Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert werden. Außerdem sollen die Schutzrechte von Betroffenen im Arbeitszeitgesetz konkretisiert werden.

So solle dort die Verantwortung der Arbeitgeber, die Beschäftigten vor Mobbing zu schützen, ausdrücklich aufgenommen werden. Die Grünen fordern außerdem, dass die Arbeits- und Verwaltungsgerichte mit einem solchen Gesetz eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz erhalten. (che/27.01.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
  • N.N. 
  • N.N. 
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing, Bonn
  • Prof. Dr. Dieter Zapf, Frankfurt
  • Dr. Alexander Bissels, Köln
  • Dr. Peter Wickler, Erfurt
  • Thomas Berger, Berlin